Was ist eine Scheidungskonvention «auf Vorrat»?
Definition:
Eine Vereinbarung vor der Eheschliessung über die finanziellen Scheidungsfolgen.
Das Bundesgericht akzeptiert die vorzeitige rechtsgültige Verpflichtung zu Scheidungsfolgen (BGE 145 III 474).
Vorteil: bei vernünftiger Kommunikation entstehen faire Lösungen.
Wie vereinbare ich eine Scheidungskonvention «auf Vorrat»?
Formvorschriften:
Empfehlung: Scheidungskonvention «auf Vorrat» schriftlich festhalten und unterzeichnen.
Es ist keine besondere Form erforderlich – auch keine öffentliche Beurkundung.
Was kann ich in einer Scheidungskonvention «auf Vorrat» vereinbaren?
Inhalt:
Die Regelung finanzieller Folgen ist möglich (Bsp. Unterhalt, Eigentumswohnung etc.).
Klarheit und Verständlichkeit der Vereinbarung ist wichtig.
Festhalten von Grundlagen und Beträgen bei Bedarf.
Wann wird eine Scheidungskonvention «auf Vorrat» wirksam?
Voraussetzungen der Gültigkeit:
Das Gericht, muss die Scheidungskonvention «auf Vorrat» für deren Wirksamkeit genehmigen.
Voraussetzungen dafür sind: Klarheit, Vollständigkeit, Freiwilligkeit und keine offensichtliche Unangemessenheit der Vereinbarung.
Die Überprüfung des Gerichts konzentriert sich neben der Willensbildung auch auf die offensichtliche Unangemessenheit, die sich auf die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bezieht und zum Zeitpunkt des Urteils nicht vorhanden sein darf.
Durch die Genehmigung wird die Vereinbarung Teil des Gerichtsurteils und verliert ihren rein vertraglichen Charakter.
Kann ich eine Scheidungskonvention «auf Vorrat» auch abändern?
Eine Einvernehmliche Änderungen ist jederzeit möglich.
Anfechtbar ist die Vereinbarung bei grober Rücksichtslosigkeit oder stark veränderten Vermögensverhältnissen.
In jedem Falle ist eine gerichtliche Anhörung beider Parteien erforderlich.
Da man sich eine Scheidungskonvention auf Vorrat gut überlegen sollte, ist ein informatives Erstgespräch und eine Abklärung der Vorteile und Risiken einer solchen Vereinbarung empfehlenswert.
